Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB" genannt) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, insbesondere für die Lieferungen von Kaviar, welche durch den Auftragnehmer aufgrund einer Auftragserteilung erfolgen, in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Auftragserteilung geltenden Fassung (sicherrestaurant.at). Mit der Versendung hat der Kunde diese AGB zur Kenntnis genommen und anerkannt.

Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Auftragnehmer nicht an und widerspricht er diesen hiermit ausdrücklich.

Die AGB sind integrierter Bestandteil der Verträge, Rechnungen sowie sonstiger Schriftstücke, die vom Auftragnehmer an den Kunden gesendet werden.

Alle Angebote des Auftragnehmers sind unverbindlich und freibleibend. Durch das Anklicken von „Anfrage senden" — diese Anfrage kann erst versendet werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Hakens bei „Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen" und „Ich habe die AGB des Auftragnehmers zur Kenntnis genommen" bestätigt — gibt der Kunde eine verbindliche Anfrage ab.

Durch das Anklicken von „Anfrage senden" kommt noch kein rechtswirksamer Vertrag zustande. Ein wirksamer Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Auftragnehmer dem Kunden eine schriftliche Erklärung abgibt, in welcher er die Anfrage des Kunden annimmt.

Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden zum Vertrag bedürfen für ihre Wirksamkeit jedenfalls der Schriftform. Mündliche Nebenabreden entfalten keine Rechtswirksamkeit.

Die AGB kann der Kunde jederzeit auf der Internetseite sicherrestaurant.at einsehen.

Die Vertragssprache ist Deutsch. Diese AGB sind nur auf Deutsch verfügbar.

Bei der vom Auftragnehmer angebotenen Ware handelt es sich um ein verderbliches Lebensmittel. Das ungeöffnete Glas mit frischem Kaviar kann bei konstanter Kühlung (Temperatur zwischen 0 °C bis +4 °C) gelagert werden. Der Kaviar sollte niemals über 4 °C gelagert werden, weil sich dadurch die Qualität und Genusstauglichkeit stark verändern kann. Nach dem Öffnen des Glases sollte Kaviar möglichst rasch verzehrt werden — im geöffneten Zustand kann er gekühlt noch etwa 3 bis 4 Tage aufbewahrt werden.

Damit die Qualität des Kaviars erhalten bleibt, ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Kühlkette nicht unterbrochen wird. Der Kunde hat jedenfalls für eine ordnungsgemäße sowie rasche Entgegennahme des Produktes nach dessen Ablieferung und anschließender Kühlung Sorge zu tragen — insbesondere bei Außentemperaturen von über +4 °C.

Änderungen in Bezug auf Liefertermine und Lieferfristen bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, Feuer, Aufruhr, Krieg) hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Die Lieferungen sollen in Österreich, Deutschland und allenfalls dem weiteren EU-Raum möglich sein.

Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten Dritten abgeliefert wird.

Soweit nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Sofern die Zustellung aus Gründen fehlschlägt, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die Kosten einer erneuten Zustellung.

Der Kunde ist verpflichtet, am Tag der Zustellung die ordnungsgemäße Übernahme der bestellten Ware zu gewährleisten. Lieferungen durch Hauszustellung erfolgen in der Regel in Österreich in max. drei Werktagen nach Annahme der Bestellung.

Zusätzlich zu den genannten Preisen wird gemäß dem berechneten Versandgewicht ein Versandkostenbetrag in der Höhe, in der dieser dem Auftragnehmer vom Zusteller verrechnet wird, weitergegeben.

Warenreklamationen müssen unmittelbar nach Erhalt der Ware schriftlich beim Auftragnehmer mittels Fotodokumentation per E-Mail an office@sicherrestaurant.at bekanntgegeben werden. Die betroffene Ware ist umgehend zurückzusenden.

Im Falle einer wirksamen Rückgabe kommt es zur Rückabwicklung des Kaufvertrages und nach Erhalt der Ware zur Refundierung des bezahlten Kaufpreises.

Ein Warenumtausch ist ausgeschlossen. Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

Die Haftung des Auftragnehmers für Lieferungen und Leistungen aus dem Vertrag ist gegenüber Verbrauchern in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausdrücklich ausgeschlossen. Nach Verkostung oder Konsumation der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auftretende Mängel sind möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekanntzugeben.

Der Auftragnehmer haftet ausschließlich für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Grundsätzlich steht Verbrauchern ein 14-tägiges Rücktrittsrecht zu — dies ist ausgeschlossen für Waren, die rasch verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird. Demnach steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht bei Lieferungen von frischem Fisch oder Kaviar nicht zu.

Die angeführten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Auftragnehmer ist pauschalierter Fischbauer, weshalb für alle Lieferungen grundsätzlich 10 % bzw. (von Unternehmer zu Unternehmer) 13 % Umsatzsteuer verrechnet werden.

Der Kaufpreis ist unmittelbar nach Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. Die Bezahlung erfolgt wahlweise durch Barzahlung (bei Selbstabholung), Vorkasse oder Überweisung.

Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse" wird dem Kunden die Bankverbindung in der Bestellbestätigung genannt. Erfolgt bei einer Bestellung auf Vorkasse nicht innerhalb von 8 Tagen ein Zahlungseingang, wird die Bestellung automatisch gelöscht.

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Auftragnehmers.

Wenn der Vertragspartner mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät, kann der Auftragnehmer mit weiteren Lieferungen bis zur vollständigen Zahlung zuwarten.

Eine eventuell offene Forderung des Kunden kann nicht mit einer getätigten Bestellung abgerechnet werden.

Der Auftragnehmer beachtet die Datenschutzvorschriften. Die vom Kunden im Rahmen von Bestellungen angegebenen Kundendaten werden vom Auftragnehmer nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und genutzt. Der Auftragnehmer gibt die personenbezogenen Kundendaten nicht ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Kunden an Dritte weiter.

Sofern der Auftragnehmer die Auslieferung der Ware über externe Dienstleister vornehmen lässt, werden nur die dafür notwendigen Angaben (Empfänger, Lieferadresse) an diese Unternehmen weitergegeben.

Der Kunde kann seine Kundendaten auf Anfrage via E-Mail oder per Post löschen lassen, soweit deren Verwendung nicht noch zur Abwicklung einer Bestellung notwendig oder aus steuerlichen Gründen erforderlich ist.

Der Kunde erteilt mit seiner Bestellung dem Auftragnehmer die ausdrückliche Zustimmung zur Übermittlung von Katalogen, Prospekten, Newslettern, Rundschreiben und Preislisten. Die darin enthaltenen Angaben sind unverbindlich.

Der Kunde kann sich jederzeit gegen die Zusendung dieser Medien via E-Mail oder postalisch aussprechen.

Für Lieferungen und Zahlungen gilt als Erfüllungsort: Mühlenweg 2, 9121 Tainach.

Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches materielles Recht anzuwenden; die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

Ist der Vertragspartner Unternehmer, so ist für alle sich aus dem gegenständlichen Vertrag ergebenden Streitigkeiten ausschließlich das BG Völkermarkt zuständig.

Sofern ein Punkt oder mehrere Punkte dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.