Michael Sicher – pauchalierter Fischbauer
Mühlenweg 9, 9121 Tainach
nachfolgend “Auftragnehmer” genannt.
1. Präambel
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “ABG” genannt) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, insbesondere für die Lieferungen von Kaviar, welche durch den Auftragnehmer aufgrund einer Auftragserteilung erfolgen, in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Auftragserteilung geltenden Fassung (https://www.sicherrestaurant.at). Mit der Versendung hat der Kunde diese AGB zur Kenntnis genommen und anerkannt.
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden (Konsument oder Unternehmer) erkennt der Auftragnehmer nicht an und widerspricht er diesen hiemit ausdrücklich. Der Auftraggeber/Kunde hat ausdrücklich deren Geltung zugestimmt.
1.3. Die AGBs sind ein integrierter Bestandteil der Verträge, Rechnungen, sowie sonstiger Schriftstücke, die vom Auftragnehmer an den Kunden gesendet werden. Demgemäß sind die AGBs in diesen Schriftstücken als ein automatisch akzeptierter Teil des Ver-trages anzusehen.
2. Angebote, Vertragsabschluss
2.1. Für den Kunden sind auf der Internetseite www.sicherrestaurant.at durch anklicken des Links „Kaviaranfrage“ in der rechten oberen Ecke der Internetseite die vom Auf-tragnehmer angebotenen Produkte zu ersehen. Alle Angebote des Auftragnehmers sind unverbindlich und freibleibend. Durch Anklicken „Anfrage senden“ – diese Anfrage kann erst versendet und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Hackens, „Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen“ und „Ich habe die AGBs des Auftragnehmers zur Kenntnis genommen“ – gibt der Kunde eine verbindliche Anfrage ab. Durch das Setzen eines Hackens bei „Ich habe die AGBs des Auftragnehmers zur Kenntnis genommen“, akzeptiert der Kunde die gegenständlichen AGBs des Auftrag-nehmers.
2.2. Durch das Anklicken „Anfrage senden“ kommt zwischen dem Kunden und dem Auf-tragnehmer noch kein rechtswirksamer Vertrag zustande. Ein wirksamer Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Auftragnehmer dem Kunden eine schriftliche Erklärung abgibt, in welcher er die Anfrage des Kunden annimmt. Mit der Bestätigung der Anfrage durch den Auftragnehmer hat der Kunde die von ihm gewünschten Produkte zahlungspflichtig bestellt.
2.3. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden zum Vertrag bedürfen für ihre Wirk-samkeit jedenfalls der Schriftform. Vertragsdaten werden zur Fakturierung gespeichert und sind für den Kunden jederzeit einsehbar. Mündliche Nebenabreden entfalten keine Rechtswirksamkeit.
2.4. Die AGB kann der Kunde jederzeit auf der Internetseite www.sicherrestaurant.at über den Link „Kaviaranfrage“ in der rechten oberen Ecke der Internetseite einsehen.
2.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Diese AGBs sind nur auf Deutsch verfügbar, auch die Vertragsabwicklung mit den Kunden wird nur in deutscher Sprache durchgeführt.
3. Produktinformation
3.1. Bei der vom Auftragnehmer angebotenen Ware handelt es sich um ein verderbliches Lebensmittel. Das ungeöffnete Glas mit frischem Kaviar kann bei konstanter Kühlung (Temperatur zwischen 0 °C bis + 4 °C) gelagert werden. Das Gefrieren des Kaviars wird in diesem Temperaturbereich durch den Salzgehalt des Kaviars verhindert. Der Kaviar sollte niemals über 4 °C gelagert werden, weil sich dadurch die Qualität und vor allem die Genusstauglichkeit des Kaviars (Geschmack, Konsistenz, Haltbarkeit, usw.) stark verändern kann. Nach dem Öffnen des Glases (dazu zählt auch eine ungewollte Beschädigung des Glases) sollte Kaviar möglichst rasch verzehrt werden. Im geöffneten Zustand kann der Kaviar gekühlt noch etwa 3 bis 4 Tage aufbewahrt und verzehrt werden.
3.2. Damit die Qualität und vor allem die Genusstauglichkeit des Kaviars erhalten bleibt, ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Kühlkette der Ware nicht unterbrochen wird. Daher hat der Kunde jedenfalls für eine ordnungsgemäße, sowie rasche Entgegennahme des Produktes nach deren Ablieferung am Ablieferort und anschließender Kühlung des Produktes Sorge zu tragen. Dies insbesondere bei Außentemperaturen von über + 4 °C.
4. Lieferbedingungen
4.1. Änderungen in Bezug auf die in Punkt 5. dieser AGB angeführten Liefertermine und Lieferfristen bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, im Zuge, insbesondere von Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, Feuer, Aufruhr, Krieg, etc. – auch wenn sie beim Lieferanten des Auftragnehmers oder seinen Sublieferanten – eintreten, hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie be-rechtigten den Auftragnehmer die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinde-rung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Kaufpreis betreffend der nichtlieferbaren Ware wird unverzüglich auf das bekanntgegebene Konto des Kunden zurücküberwiesen.
Die Lieferungen sollen in Österreich, Deutschland und allenfalls dem weiteren EU-Raum möglich sein.
4.2. Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesen bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat der Verbraucher aber selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Auftragnehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
Bei Verkauf „Ab Werk/Hof“ geht die Gefahr vom Verkäufer auf den Käufer über, wenn die Ware dem Käufer übergeben wird.
5. Versand
5.1. Soweit nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden ange-gebene Lieferadresse. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Sofern die Zustellung aus Gründen fehlschlägt, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die Kosten einer erneuten Zustellung. Der Kunde kann eine persönliche Zustellung an sich oder eine bestimmte, von ihm angegebene Personen verlangen. Die Kosten der persönlichen Zustellung sind durch den Kunden zu tragen.
5.2. Der Kunde ist verpflichtet, am Tag der Zustellung die ordnungsgemäße Übernahme der bestellten Ware zu gewährleisten. Lieferungen durch Hauszustellung erfolgen in der Regel in Österreich in max. drei Werktagen nach Annahme der Bestellung.
5.3. Zusätzlich zu den genannten Preisen wird gemäß dem berechneten Versandgewicht ein Versandkostenbetrag, wie dieser seitens des Zustellers dem Auftragnehmer verrechnet wird, weiter verrechnet.
6. Gewährleistung, Haftung und Rücktritt
6.1. Warenreklamationen müssen unmittelbar nach Erhalt der Ware schriftlich beim Auf-tragnehmer mittels Fotodokumentation per E-Mail an: office@sicherrestaurant.at bekanntgegeben bzw. gerügt werden. Die betroffene Ware ist umgehend zurückzusen-den.
6.2. Im Falle einer wirksamen Rückgabe, kommt es zur Rückabwicklung des Kaufvertrages und nach Erhalt der Ware zur Refundierung des bezahlten Kaufpreises. Der Ver-tragspartner hat alles zu unterlassen, was zu einer Verschlechterung der Ware führen kann. Im Falle einer Verschmutzung oder Beschädigung z.B. auch bei unsachgemäßer Lagerung (Kühlung) oder Lieferung von zurückgesandter Ware bleibt das Zurückbe-haltungsrecht in anteiliger oder vollständiger Höhe des Kaufpreises vorbehalten.
6.3. Ein Warenumtausch ist ausgeschlossen. Mängel eines Teiles der gelieferten Ware be-rechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Liefe-rung für den Vertragspartner ohne Interesse ist. Mängel, die bei ordnungsgemäßen Untersuchungen nicht festgestellt werden können, müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung gerügt werden.
6.4. Die Haftung des Auftragnehmers für Lieferungen und Leistungen aus dem Vertrag ist gegenüber Verbrauchern in Fällen leichter Fahrlässigkeit, gegenüber Unternehmern zusätzlich für (schlicht) grobe Fahrlässigkeit ausdrücklich ausgeschlossen. Nach Ver-kostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Ge-währleistung ausgeschlossen.
6.5. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auftretende Mängel sind möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekanntzugeben, wobei ein Unterlassen der Bekanntgabe bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden durch einen Verbraucher keinen Einfluss auf dessen Gewährleistungsansprüche hat.
6.6. Der Auftragnehmer haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahr-lässigkeit.
6.7. Grundsätzlich steht Verbrauchern ein 14-tägiges Rücktrittsrecht zu, dies ist ausge-schlossen für Waren, die rasch verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird. Demnach steht dem Kunden eine Rücktritts-/Widerrufsrecht z.B. bei Lieferungen von frischem Fisch oder Kaviar nicht zu.
7. Zahlung, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt
7.1. Die unter dem Link „Kaviaranfrage“ auf der Internetseite www.sicherrestaurant.at im „Werk“ oder vom Auftragnehmer genannten Preise, sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Der Auftragnehmer ist pauschalierter Fischbauer, weshalb für alle Lieferungen, die im Inland als ausgeführt gelten grundsätzlich 10% bzw. (von Unternehmer zu Unterneh-mer) 13% Umsatzsteuer verrechnet werden.
7.2. Der Kaufpreis ist unmittelbar nach Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. Die Bezahlung erfolgt wahlweise durch Barzahlung (bei Selbstabholung), Vorkasse oder Überweisung.
7.3. Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ wird dem Kunden die Bankverbindung vom Auftragnehmer in der Bestellbestätigung genannt und die Ware nach Eingang des vollständigen Kaufpreises ausgeliefert. Erfolgt bei einer Bestellung auf Vorkasse nicht innerhalb von 8 Tagen ein Zahlungseingang, wird die Bestellung des Kunden automa-tisch gelöscht.
7.4. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Auftrag-nehmers.
7.5. Wenn der Vertragspartner mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät, kann der Auftragnehmer mit weiteren Lieferungen bis zur vollständigen Zahlung zuwarten.
7.6. Eine eventuell offene Forderung des Kunden kann nicht mit einer getätigten Bestellung abgerechnet werden.
8. Datenschutz bei Warenbestellungen
8.1. Der Auftragnehmer beachtet die Datenschutzvorschriften. Die vom Kunden im Rah-men von Bestellungen angegeben Kundendaten werden vom Auftragnehmer nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und genutzt. Bei den Kundenda-ten handelt es sich um Namen, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefon- gegebenenfalls Faxnummer.
Der Auftragnehmer gibt die personenbezogenen Kundendaten – mit Ausnahme der in Punkt 9.2. – nicht ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Kunden an Dritte weiter. Der Auftragnehmer betreibt keinerlei Adressvermarktung.
8.2. Sofern der Auftragnehmer die Auslieferung der Ware über externe Dienstleister vor-nehmen lässt, werden nur die dafür notwendigen Angaben (Empfänger, Lieferadresse und gegebenenfalls empfangsberechtigte Person) an diese Unternehmen weitergegeben.
8.3. Der Kunde kann seine Kundendaten auf Anfrage via E-Mail/ oder per Post löschen lassen. Der Auftragnehmer löscht daraufhin umgehend alle Kundendaten, soweit deren Verwendung nicht noch zur Abwicklung einer Bestellung notwendig sind, oder wenn der Auftragnehmer zu deren Aufbewahrung aufgrund steuerlicher Vorschriften verpflichtet ist. In beiden Fällen werden die Daten aber gesperrt und sobald wie mög-lich gelöscht.
9. Prospekte und andere Unterlagen
9.1. Der Kunde erteilt mit seiner Bestellung dem Auftragnehmer die ausdrückliche Zu-stimmung zur Übermittlung von Katalogen, Prospekten, Newsletter, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten, etc. Die darin enthaltenen Angaben über Art und Qualität der Ware, Preise, Leistungen u.dgl. sind unverbindlich. Änderungen blei-ben jedenfalls vorbehalten.
9.2. Der Kunde kann sich jederzeit gegen die Zusendung der in diesem Vertragspunkt an-gegebenen Medien via E-Mail oder postalisch aussprechen.
10. Erfüllungsort
10.1. Für Lieferungen und Zahlungen gilt als Erfüllungsort, Mühlweg 9, 9121 Tainach.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches materielles Recht anzuwenden, die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.
11.2. Ist der Vertragspartner Unternehmer, so ist für alle sich aus dem gegenständlichen Vertrag ergebenden Streitigkeiten ausschließlich das BG Völkermarkt zuständig. Sofern der Vertragspartner seinen Wohnsitz oder seine Niederlassung im Ausland hat, unterwirft er sich hiemit ausdrücklich der inländischen Gerichtsbarkeit.
11.3. Sofern ein Punkt oder mehrere Punkte dieser ABG ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hievon nicht berührt. Im Falle einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen ist die ungültige Bestimmung durch eine neue gültige Bestimmung zu ersetzen, die der ungültigen Bestimmung unter Berücksichtigung der Zielsetzung dieses Vertrages wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahekommt.